Plan gegen Falschinformation: Bundesnetzagentur trifft sich mit EU-Kommission und Plattformbetreibern

Die Bundesnetzagentur wird sich am Freitag mit Vertretern von X, Facebook und YouTube anlässlich der Bundestagswahl zu einem „Round Table” treffen. Auch Vertreter der EU-Kommission und Vertreter von Zivilorganisationen sind eingeladen, wie Table.Briefings berichtet. Die Bundesnetzagentur ist in ihrer Funktion als nationaler Koordinator zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA), Gastgeber. Bei dem Treffen soll besprochen werden, wie die Plattformen sich auf die Bundestagswahl vorbereiten können.

Ein wichtiges Ziel des Treffens ist die Umsetzung des Digital Services Act, um die Integrität von Wahlen zu schützen. Denn der DSA verpflichtet dazu, dass „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse“ eingeschränkt werden sollen. Eine Beamtin der EU-Kommission sagte laut Table.Briefings: „Meine Hoffnung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf und den Wahlprozess in Deutschland ist, dass wir als Ergebnis des Round Tables weiter auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den entscheidenden Plattformen bauen können.“

Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission anlässlich der Europawahl eine Richtlinie erlassen, wie große Onlineplattformen die Risiken von Falschinformationen bei Wahlen minimieren können. In der Richtlinie heißt es unter anderem, dass der Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden soll, indem es zum Beispiel „Pop-ups, Eingriffe in Suchergebnisse, Links zu Websites der Wahlbehörden” gibt. Die Social Media-Konten von amtlichen Behörden wie Wahlbehörden sollen gekennzeichnet werden. Nutzer sollen angehalten werden, Inhalte erst selbst zu lesen, ehe sie diese teilen.