Polen führt Kontrollen an der deutschen Grenze ein

Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach seinem Amtsantritt bundesweite Grenzkontrollen eingeführt hat, reagiert das erste Nachbarland. Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Damit soll „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, meinte Tusk. Auch zu Litauen sollen Kontrollen eingeführt werden.

Ab kommenden Montag wird eine dafür beschlossene Anordnung in Kraft treten, erklärte der Ministerpräsident am Dienstag nach einer Kabinettssitzung der polnischen Regierung. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Tusk die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „sehr wahrscheinlich“ dargestellt.

Damit reagierte er unmittelbar auf die von Dobrindt im Mai eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Dobrindt hatte den unter Angela Merkel erlassenen Beschluss, Migranten nicht abzuweisen, wenn diese ein Asylersuchen äußern, rückgängig gemacht. Union und SPD hatten immer wieder betont, dass Zurückweisungen nur „in Absprache“ mit den Nachbarländern durchgeführt werden.