Alarmstimmung in der Regierung Merz: „Das Reformfenster steht nicht ewig offen“

Zwei Regierungserklärungen gibt es diese Woche im Bundestag. Die erste zur Außenpolitik hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich. In der erwähnt Merz, wie wichtig eine Erholung der deutschen Wirtschaft für die Außenpolitik sei und verspricht, sich um diese zu kümmern. Am Freitag reist er ab nach Zagreb. Dort tagen die christdemokratischen EU-Abgeordneten. Daran nimmt Merz teil.

Alles außerhalb Berlins ist dem Bundesaußenkanzler wichtiger als die Belange der Nation, der er als Regierungschef vorsteht. Die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verfolgt er nur als Zuhörer. Aktiv wird er erst, wenn er sich mit europäischen Parteigängern unterhält. Merz hat gesagt, wie wichtig die wirtschaftliche Erholung ist. Tschüss. Wird schon klappen. Wird schon wer machen. Die Schere zwischen den Worten der Regierung Friedrich Merz und ihren Taten wird größer und größer und größer.

Das Thema Wirtschaft überlässt Merz Katherina Reiche, zuständige Ministerin und Parteifreundin. Sie versucht sich in Euphemismus für Anfänger: „Wir sehen wieder Licht auf der Strecke.“ Doch als Reiche weiter redet, wird deutlich, dass es sich um das Licht der entgegenkommenden Züge handelt: Nach außen verliere Deutschland Marktanteile und von innen werde der Markt ebenfalls gebremst. In den nächsten fünf Jahren drohe Deutschland den stärksten wirtschaftlichen Rückgang unter den Industrienationen zu erleben. Das sind – wohlgemerkt – die Worte der Regierung, auch wenn es nach Opposition klingt.