Die meisten Bürger können sich nicht vorstellen, welche elfstelligen Unsummen im Bereich des Bürgergeldes für sogenannte „Regelleistungsberechtigte“ aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund die Regierung im Bundeshaushalt gerne bereitstellt. Das sind nichtarbeitende Menschen, die ohne eigene Beiträge und Steuern soziale Leistungen eines Sicherungssystems für die einheimische Bevölkerung genießen. Im Detail erfahren die hart arbeitenden Bürger über den Umgang mit ihrem Steuergeld und ihren Sozialbeiträgen von den staatstragenden Medien oft nichts oder nur ganz wenig.
Hier und da streuen sie ein paar Summen unters Volk, denn ausführliche Berichte über die unglaublichen Milliardenausgaben sollen die Wähler „unserer Demokratie“ nicht schocken. Schließlich könnten die Gesamtkosten des Bürgergeldes für 2025 nach neuesten Schätzungen fast 60 Milliarden Euro erreichen, wenn die Bundesagentur für Arbeit demnächst bereit ist, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Es wäre ein neuer Ausgabenrekord für einen höchstverschuldeten Bundeshaushalt. Im April dieses Jahres gab es beim Bürgergeld laut Bundesagentur für Arbeit 5.182.210 sogenannte Regelleistungsberechtigte.
Im Jahr 2023 betrugen die Kosten für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft (KdU) zusammen noch 35,7 Milliarden Euro. 2024 entfielen auf diese beiden Posten bereits 39,5 Milliarden. Und 2025 stiegen die Kosten laut Bundesarbeitsministerium nochmals um zwei Milliarden Euro auf nun satte 41,5 Milliarden Euro an.
Doch das ist nicht alles: Zum reinen Bürgergeld und den KdU kommen nochmals rund 18 Milliarden Euro für Sozialversicherung, Verwaltung, Eingliederung und sonstige Leistungen hinzu. Das verursachte schon 2024 einen Rekord bei den Gesamtkosten fürs Bürgergeld in Höhe von 57,1 Milliarden Euro.
Die Gesamtsumme für 2025 ist in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit noch nicht aufgeführt. Doch Finanzexperten kalkulieren bereits mit neuen Rekordausgaben für die staatliche Stütze im Vorjahr: „Wir rechnen mit fast 60 Milliarden Euro Gesamtkosten für das Bürgergeld im Jahr 2025,“ sagt AfD-Bundestagsabgeordneter Reinhard Mixl Tichys Einblick voraus. Der Betriebswirt aus Bayern ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages.
Ohnehin würden bei vielen anderen Kommunalausgaben noch Leistungen für Bürgergeldempfänger hinzukommen, ergänzt Mixl, der in Schwandorf (Oberpfalz) auch als Stadt- und Kreisrat wirkt.
Weil die ungeheuerlichen Zahlen meist nur spärlich durchsickern, ist es praktisch eine Daueraufgabe der größten Oppositionsfraktion im Bundestag geworden, die freigiebige Bundesregierung ständig zu befragen. Nachdem mittlerweile das schwarz-rote Merz-Kabinett zugeben musste, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger als Ausländer die enormen Leistungen des deutschen Sozialsicherungssystems genießt, wollten Finanzpolitiker der Alternative für Deutschland jetzt noch genau wissen, wie hoch vor allem der Anteil bei den stark gestiegenen Kosten für die Unterkunft von ausländischen und deutschen Staatsbürgern ist.
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