Politik auf Schulden-Speed: Finanzminister Kukies will 2.000 bis 3.000 Milliarden – von privaten Konten

Es klingt wie eine Glosse, wie ein gewaltiger Gag galligen Humors, aber am Ende wird Alexander Roda Roda recht behalten, der einst schrieb: „In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig; die Regierung macht sich selbst lächerlich.“ Seitdem vor ein paar Tagen vier Professoren der Ökonomie namens Hüther, Fuest, Schularick und Südekum heillos dem Übermut verfielen, weil man sie im Gesindetrakt an der großen Sause in Neu-Versailles von Berlin-Mitte mitmachen ließ – ein Poker-Spielchen wagten, wie hoch man die Neuverschuldung Deutschlands treiben kann, ohne auch nur die geringste Verantwortung zu übernehmen oder sich durch die hässlichen Fesseln der Wissenschaft binden zu lassen –, grassiert auf den Partys des Ancien Regimes in Neu-Versailles die Schuldensucht. Die vier Wirtschaftswissenschaftler wurden zu Dealern von Politikern auf Schulden-Speed. Man kann das Spiel Russisch-Roulette oder Black German, oder 3600 (Milliarden Euro) zu 86 (Millionen Deutsche) nennen.

Berlin-Mitte ist im Zuge der Koalitionsverhandlung zu einem Spielcasino geworden, zu einem deutschen Monte Carlo der Classe Politique, in dem die Bürger, denen kein Zutritt zum Casino gewährt wird, die Zeche für die Spielsucht der neuen Aristokratie zu zahlen haben, oder wie Wagenknecht sarkastisch bemerkte, für: „Kriegskredite mit Klimasiegel“. Der eigentliche Grund für den Ausbruch des I. Weltkrieges lag im eklatanten Versagen der europäischen Eliten, die eher in den Krieg hineinglitten, als hineinmarschierten, wie die Juli-Krise zeigt. Arroganz und Dummheit führten zum großen Krieg.

Es geht um den eigenen Machterhalt mit wirklich allen Mitteln, um den erweiterten Verteidigungsbegriff, hier vor allem um den Kampf gegen den inneren Feind, um die Etablierung einer flächendeckenden Zensur, um die Finanzierung des Umbaus des Verfassungsschutzes zur politischen Polizei, zur Finanzierung und vor allem zur Erhöhung der Anzahl der NGOs als schwarzrotgrüne Garden zur Verteidigung des Ancien Regimes der Postdemokratie, wie es sich in den letzten vierzig Jahren peu à peu herausgebildet hat. Schließlich gilt es, die vielen jungen Menschen, die nicht einmal ein Studium der Politikwissenschaft oder der Soziologie bewältigen, vor Begabungsdiskriminierung zu schützen und sie, gute Gesinnung und Veganismus vorausgesetzt, in einer der vielen NGOs in Lohn und Sushi zu bringen. Die Parlamente reichen für das gigantische Beschäftigungsproblem nicht mehr aus.