Seit 100 Jahren überfällig: AfD will Staatsleistungen für Amtskirchen bundesweit abschaffen!

Die linksgrün-woken Amtskirchen in Deutschland sollen künftig nicht mehr von den Steuerzahlern finanziert werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vor.

Die großzügigen Staatsleistungen an die katholische und evangelische Amtskirche, also die beiden Hauptkirchen in Deutschland, sollen auf Drängen der AfD endlich auslaufen. Der AfD-Gesetzentwurf nimmt Bezug auf Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der insoweit in Artikel 140 des bundesdeutschen Grundgesetzes aufgegangen sei. Dem Staat sei darin die Verpflichtung auferlegt, die sogenannten Staatsleistungen an Religionsgesellschaften durch ein Gesetz abzulösen. Dieser Verfassungsauftrag bestehe nun bereits seit 1919 und sei trotz seines eindeutigen Normgehalts bis heute nicht umgesetzt worden, kritisiert die AfD und stellt fest: Ein Bundesgesetz, das die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der Staatsleistungen normiert, existiere bislang nicht.

Der Entwurf der AfD-Fraktion enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und der Ablösebeträge, eine Bestimmung zulässiger Ablöseformen einschließlich Einmalzahlung, gestreckter Zahlung und Sachleistung sowie eine Verpflichtung der Länder, die Ablösung innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch Abschluss rechtsverbindlicher Ablösungsverträge vorzunehmen.