So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur

Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur die Meldestelle Respect als sogenannten Trusted Flagger zugelassen: Ihr Auftrag ist es, Hasskommentare im Internet zu melden, damit diese entfernt werden können. Auch wenn das Wort Meldestelle nach Zivilgesellschaft klingt, verbirgt sich dahinter ein kompliziert gewobenes Netz aus staatlichen Stellen, Politik und Geheimdienst. Der Staat kann auf diese Weise Einfluss auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess erlangen und die Regeln des Rechtsstaats austricksen.

NIUS wirft einen Blick auf die Strukturen hinter der neuen Zensur-Behörde, über die folgende Grafik einen ersten Überblick gibt:

Hintergrund für die Zulassung von Respect als Trusted Flagger ist der Digital Services Act (DSA) der EU. Der DSA soll dafür sorgen, dass Social-Media-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden für die Inhalte, die Nutzer veröffentlichen. Den Trusted Flaggern kommt dabei eine herausgehobene Rolle zu: Nutzer können Beiträge bei den Trusted Flaggern melden. Diese prüfen die Beiträge und geben die Meldungen gegebenenfalls an die Plattformen weiter, die diese Meldungen dann prioritär behandeln müssen – und die gemeldeten Beiträge entfernen können. Respect kann also dafür plädieren, dass Beiträge gelöscht werden, ohne dass zuvor Polizei, Staatsanwälte oder Richter dies prüfen konnten.

Eine entscheidende Rolle spielte hierbei die grün-schwarze Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. 2017 gründete sie die Meldestelle Respect. Knapp 160.000 Euro hat Respect seit 2017 aus dem Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bekommen. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 schrieben Grüne und CDU den Kampf gegen Hass offiziell fest: „Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.“

Der Natur ganz nah: Koalitionsvertrag von Grünen und CDU aus dem Jahr 2021.

Um das Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen, berief die Koalition eine Task-Force gegen Hass und Hetze ein. Der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte dazu: „Die Task-Force wird Schrittmacher, ein ganz wichtiger, ideengebender und gleichzeitig gestaltender Motor für die Arbeit in unserem Kabinettsausschuss sein“. Der Task-Force gehören sowohl das Landeskriminalamt als auch das Landesamt für Verfassungsschutz an. Zudem mehrere Institutionen, die in den Bereichen Bildung und Medien tätig sind: die Landeszentrale für politische Bildung, das Institut für Bildungsanalysen, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das Demokratiezentrum, die Landesanstalt für Kommunikation und das Landesmedienzentrum.

Schwarz und Grün kommen in Baden-Württemberg gut miteinander aus: Strobl und Kretschmann in Stuttgart.