Sonderbeauftragter für Bürokratie-Abbau wegen Bürokratie-Abbau gefeuert

Mit einer durchaus populären Maßnahme will die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Zeichen setzen: In ihrer ersten Kabinettssitzung schafft sie mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung und der Ministerien ab. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das Politico vorliegt.

Betroffen sind unter anderem prominente Rollen wie der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen sowie der Koordinator für die deutsche Raumfahrtpolitik. Auch der Beauftragte für Bürokratieabbau wird gestrichen – ein Schritt, der in Berlin bereits für Spott sorgt: Ausgerechnet die Stelle, die für den Abbau überflüssiger Bürokratie zuständig war, wird nun selbst der Rationalisierung geopfert.

Die Merz-Regierung begründet den Schritt mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Kompetenzen klarer den zuständigen Fachministerien zuzuweisen. Die betroffenen Themen sollen demnach nicht gestrichen, sondern direkt in den Ministerien verankert und dort „effizienter und zielgerichteter“ bearbeitet werden.