SPD droht mit Ende der Koalitionsgespräche: CDU-Kooperation mit AfD verhindert

In Thüringen bahnte sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD an – die aber von der kleinsten Fraktion im Thüringer Landtag, der SPD, verhindert werden konnte. Konkret ging es um die Ernennung der Mitglieder des Richterwahlausschusses und die Besetzung des stellvertretenden Verfassungsrichters sowie des stellvertretenden Landtagsvizepräsidenten. Die SPD drohte mit dem Aus der Koalitionsverhandlungen.

Der Richterwahlausschuss muss den Vorschlägen des Justizministers für neue Richter- und Staatsanwaltschaftsposten zustimmen – für dieses Gremium wollte die CDU unbedingt drei eigene Kandidaten einbringen. Mit 32 von 88 Sitzen hat die AfD, die stimmenstärkste Fraktion im Thüringer Landtag, jedoch eine Sperrminorität und hätte die Wahl somit blockieren können. Also bahnte sich ein Tauschgeschäft zwischen den beiden Parteien an.

Die AfD sollte die CDU-Abgeordneten für den Wahlausschuss unterstützen, im Gegenzug sollte die CDU für die Ernennung von AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Verfassungsrichter und stellvertretenden Landtagsvizepräsidenten stimmen. Die AfD ist derzeit die einzige Fraktion ohne Teilhabe am Präsidium, Wiebke Muhsal wurde bei der Präsidiumswahl im September nicht vom Parlament gewählt. In einem neuen Anlauf sollte Jörg Prophet jetzt in das Amt gehoben werden.