Spitzenreiter bei Steuergeldverschwendung – trotzdem fehlt Kommunen in Schleswig-Holstein Geld für Schulen

Schleswig-Holstein steht im neuen „Schwarzbuch 2025“ des Bundes der Steuerzahler an der Spitze der deutschen Bundesländer und ist damit Meister der Steuerverschwendung. Gleich fünf Projekte des Landes finden sich auf der Liste der fragwürdigen Ausgaben: eine Fähre, die nicht fährt, ein kaum genutztes Welcome Center, ein überdimensioniertes Bahnprojekt, fehlerhafte Förderungen für eine adelige Familie – und die unklare Finanzierung der inzwischen insolventen Batteriefabrik Northvolt in Heide.

„Pleiten, Pech und Pannen begleiten nach wie vor viele öffentliche Projekte in Schleswig-Holstein“, kommentierte Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes, den Umgang mit Steuergeld im nördlichsten deutschen Bundesland in einem Pressestatement. Besonders die Förderung von Northvolt mit über 600 Millionen Euro Steuergeld von Bund und Land sorgte für Kritik. Das schwedische Unternehmen ist zahlungsunfähig, der neue Eigentümer Lyten will den Standort zwar übernehmen – ob die Investitionen gesichert sind, ist aber weiterhin unklar.

Auch kleinere Fälle offenbaren Planungs- und Kontrollversagen. Die Lübecker Fähre „Welt Ahoi“, für fünf Millionen Euro angeschafft, steht seit Monaten still. In Kiel kostete ein sogenanntes „Welcome Center“ 2,6 Millionen Euro im Jahr – vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Und im Sachsenwald erhielt die Familie von Bismarck über Jahre 130.000 Euro an kommunalen Mitteln für die Instandhaltung öffentlicher Straßen und Wege, obwohl auf ihrem Grund gar keine öffentlichen Straßen existieren.