Der Blick der Wirtschaft: Die „Systemsturz“-Phantasien der Linken sind gesichert linksextrem

Linke Fantasien zur „Abschaffung des Kapitalismus“ werden in der deutschen Öffentlichkeit als eine Art politischer Folklore betrachtet. Dass der Aufschrei über viele Parolen der Linkspartei ausbleiben, wundert den Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. In seiner wöchentlichen Kolumne schreibt Steiger:

„‚Radikal sein‘, ‚Eigentumsfrage stellen‘, ‚Wirtschaftsform attackieren‘, ‚Kapitalismus abschaffen‘ – offen und unverblümt ruft die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum Systemsturz auf und proklamiert den ‚demokratischen Sozialismus‘ als Ziel. Der Inhalt und die Radikalität dieser Aussagen sind erschreckend. Die Entwicklungen, die zu diesem Punkt geführt haben und ein Großteil der verharmlosenden Reaktionen auf Reichinneks Parolen sind es ebenfalls. Ganz offensichtlich widersprechen Reichinneks Aussagen und Ziele in eklatanter Weise den freiheitlichen Inhalten des Grundgesetzes. Gleichwohl bleibt nicht nur der in der Sache gebotene Aufschrei der Empörung aus, sondern es wird in vielen Berichterstattungen sogar suggeriert, hier handele es sich um durchaus legitime politische Forderungen, die aus einer substantiellen Analyse abgeleitet seien. Das spricht für ein geschwächtes freiheitliches Immunsystem. Zu viele Bürger scheinen nicht nur die Schrecken vergessen zu haben, die der Sozialismus hervorruft, sie scheinen sich auch der zentralen Bedeutung und dem Wechselspiel von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft als Mixtur einer gedeihlichen sozialen Ordnung nicht mehr in ausreichendem Maße bewusst – auch deshalb, weil dessen Unterstützer zu wenig intellektuelle Gegenwehr formieren. Doch der Kampf gegen schlechte Ideen muss gefochten werden.“

Heidi Reichninnek und Jan van Aken auf einer Wahlveranstaltung in Berlin