Steinmeier erhält Lob für Kritik am Irankrieg – vom Mullah-Regime und der AfD

Am Dienstag äußerte sich Frank-Walter Steinmeier kritisch zum US-israelischen Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran. Für seine Worte erhielt er Lob vom iranischen Außenminister. Der Bundespräsident hatte den Einsatz gegen den Iran als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet und gesagt, er sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“; daran gebe es wenig Zweifel. Irans Außenminister Abbas Araghchi schrieb nun auf X, dass Steinmeier „Anerkennung“ dafür gebühre, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wem die Rechtsstaatlichkeit am Herzen liege, der solle seine Stimme erheben.

Steinmeier hielt seine Rede anlässlich des 75. Gründungstages des Auswärtigen Amtes. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich schon bei Gaza auseinandersetzen müssen, und damit müsse man sich nun beim Irankrieg auseinandersetzen. Denn seiner Meinung nach sei der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig. Die Begründung, dass der Iran kurz vor einem Angriff gestanden habe, sei nicht tragfähig.

Im Hinblick auf die Gefahr einer iranischen Atombombe sagte der Bundespräsident, dass es sich um einen „wirklich vermeidbaren, unnötigen Krieg“ handele, wenn es das Ziel gewesen sei, eine Atombombe zu verhindern. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens am 14. Juli 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz und jahrelang mitgewirkt hatten.“