Streit um Nutzerdaten: X wirft Göttinger Staatsanwälten Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ vor

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei leitende Mitarbeiter der Plattform X. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung. Nach Angaben der Ermittler verweigert das Unternehmen in zahlreichen Verfahren die Herausgabe von Nutzerdaten – etwa bei Beleidigungen, Drohungen und Volksverhetzung. Zwei der Beschuldigten sind US-Staatsbürger.

X weist die Vorwürfe zurück. In einer Mitteilung der Abteilung „Global Government Affairs“ erklärte das Unternehmen: „X verteidigt weiterhin mutig die Privatsphäre der Nutzer und die Meinungsfreiheit, indem es sich rechtmäßig überzogenen Forderungen deutscher Behörden nach personenbezogenen Daten in Fällen angeblicher ‚Gedankenverbrechen‘ widersetzt“.

Anfragen deutscher Staatsanwaltschaften würden demnach an die US-Behörden verwiesen: „In solchen Fällen verweist X die deutschen Behörden auf die US-Behörden im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfevertrags, um bestätigen zu lassen, ob eine rechtliche Pflicht zur Befolgung der deutschen Auskunftsersuchen besteht.“