FDP-Gesundheitspolitiker: „Dann drehen die Leute durch – und sie drehen zu Recht durch“

David Dietz war Geschäftsführer der Lebenshilfe Mainz-Bingen, Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium und arbeitet nun als Geschäftsführer der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Er kennt das System der Sozialversicherungen also aus allen praktischen Bereichen. Nun kandidiert er auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die FDP zur Bundestagswahl. Die Ampel habe zu wenig getan, um die Kostenexplosion in der Sozialversicherung zu verhindern, räumt er im Interview mit TE ein. Wenn die nächste Bundesregierung an das Thema nicht rangehe, drohe eine gefährliche Situation im Umgang mit den Bürgern.

Tichys Einblick: Zwischen 2015 und 2023 sind die Kosten der Krankenkassen von knapp über 200 Milliarden auf knapp unter 300 Milliarden Euro gestiegen. Woher kommt diese Explosion, Herr Dietz?

David Dietz: In diesen Jahren ist die Leistungsausweitung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) massiv angestiegen. Das passierte unter Jens Spahn als Gesundheitsminister noch massiver als unter Karl Lauterbach.

Was war deren Motivation?

Da sind einfach Geschenke an eine bestimmte Klientel verteilt worden. Bezahlen hat das die Solidargemeinschaft der Versicherten müssen. Wenn man dann sieht, dass trotz immer höherer Einnahmen das Defizit der GKV im vergangenen Jahr bei 3,7 Milliarden Euro gelegen hat, dann muss man sagen: Das ist aus dem Ruder gelaufen.

Können Sie Beispiele für diese Ausweitung der Leistungen der Krankenkassen nennen und Beispiele für Leistungen, die Ihrer Meinung nach gestrichen werden sollten?

In großem Ausmaß wurden Leistungen für die ältere Generation erweitert. Es ist jetzt schwierig zu sagen, das oder jenes streichen wir. Denn einzeln ist alles für sich vielleicht sinnvoll und schön zu haben. Doch so leid mir das auch tut: Das ist nicht mehr bezahlbar.