Mit Trump gegen die ganze Welt: Okkupation Gazas birgt enorme Risiken

Das Sicherheitskabinett beschloss am Donnerstag zunächst die schrittweise Besetzung von Gaza-Stadt. Damit setzt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sogar gegen Teile des eigenen Militärs durch – seine anhaltend offensive Strategie nach bald zwei Jahren Krieg gegen die Terrororganisation Hamas wäre allerdings ohne die Rückendeckung durch US-Präsident Trump kaum vorstellbar.

Die geplante Eskalation könnte der Hamas, die trotz enormer Verluste noch immer kampffähig ist und über funktionierende Strukturen verfügt, endgültig den Garaus machen. Allerdings birgt eine neue Offensive erhebliche Risiken. Die Zahl der Opfer wird erneut emporschnellen. Der Aufschrei weltweit wird enorm sein. Für die etwa 20 israelischen Geiseln könnte es im schlimmsten Fall sogar das Todesurteil sein. Der Widerstand gegen Netanjahu im eigenen Land droht dann noch heftiger zu werden.

Die Entscheidung, mit Gaza-Stadt das größte der drei im schmalen Landstreifen noch nicht von den Israelis kontrollierten Gebiete Schritt für Schritt ganz einzunehmen und erst einmal zu besetzen, wären kaum vorstellbar ohne die „Carte Blanche“ Trumps an den israelischen Regierungschef. Beide Politiker verbindet, abgesehen von dem weltweit großen Hass auf sie, die Überzeugung, dass es im Nahen Osten, insbesondere aber gegenüber islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, keine Alternative zu einer radikalen Politik der Stärke geben kann – in die Militärstrategie Jerusalems mischt sich der US-Präsident offensichtlich nicht ein, auch wenn er vergangene Woche Israel gemahnt hatte, die humanitäre Krise in den Griff zu bekommen.

Netanjahu und Trump eint in vielen Aspekten die Sicht auf die internationale Lage, beispielsweise was Iran oder Europa angeht. Beide finden die Bemühungen europäischer Politiker, einen nicht existierenden Palästinenserstaat „anzuerkennen“ und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit den arabischen und islamistischen Extremisten einfach nur lächerlich und hochgradig weltfremd.

Während also auf UN-Konferenzen und in Europas Hauptstädten mehr akademisch über „dauerhafte Friedenslösungen“ debattiert wird, ist Israels Regierung dabei, auf dem komplizierten Schlachtfeld dieses asymmetrischen Krieges Tatsachen zu schaffen. Allerdings gibt es weiterhin heftige Auseinandersetzungen in Jerusalem über Strategie und Zukunftsplanung. Am Donnerstagabend hatte Netanjahu noch in einem Interview des US-TV-Senders Fox News deutlich gemacht, dass Israel anstrebt, den gesamten Gazastreifen vorübergehend unter Kontrolle zu bringen.

Später beschloss das Sicherheitskabinett, den Krieg gegen die Hamas weiter zu verschärfen. Der Krieg soll nicht beendet werden, bevor nicht das gesamte Palästinensergebiet im Süden Israels kontrolliert und entmilitarisiert sowie die Hamas entwaffnet ist. Erst dann soll eine Zivilregierung aufgebaut werden.

Israel wolle sich den Gazastreifen nicht aneignen, betonte Netanjahu. „Wir wollen eine Sicherheitszone haben.“ Nach einer Übergangszeit soll die Kontrolle an arabische Kräfte übergeben werden, „die das Land ordentlich regieren, ohne uns zu bedrohen, und den Menschen in Gaza ein gutes Leben ermöglichen“.