Rückreisen nur „mit Würde“ – und viel deutschem Geld

Zwei Tage nach seiner Pressekonferenz in Berlin sitzt der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa in London. Sein säkularer Vorgänger Baschar al-Assad war den westlichen Regierungen nicht recht. Der Ex-Al-Qaida-Mann und weiterhin Dschihadist al-Scharaa ist ihnen genehm, obwohl es – wie unter dem Vorgänger – in Syrien noch immer zu Gewalt gegen Andersdenkende kommt. Die Opfer von heute sind Christen, Drusen und andere Minderheiten. In Europa stört das kaum einen Regierungsvertreter. Es darf die Diplomatie nicht stören. Man plaudert mit dem Wort- und Schwertführer des radikalen Islam, der sich als neuer Partner anbietet. Man braucht ihn. Die übertriebene Ehrerbietung in Berlin hat gezeigt, wer hier die Hosen anhat, wer Forderungen stellen darf und wer sie zu erfüllen hat.

Zwei Tage nach der Abreise al-Scharaas ist zudem vollkommen klar, dass der Machthaber in Berlin keinen Vorschlag zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer gemacht hat. Öffentlich sagte er, dass er sich einen „Kreislauf für die Syrer“ wünscht – offenbar zwischen Syrien und Deutschland. Man kann das im Sinn der von europäischen Politikern immer wieder geschlossenen Migrationsabkommen verstehen, wo einer minimalen Zusammenarbeit bei der Rücknahme illegaler Migranten großzügige Zugeständnisse an die benachteiligten Herkunftsländer gegenüberstehen. Vielleicht war das so gemeint.

Beim zentralen Thinktank der britischen Regierung, dem Royal Institute of International Affairs, auch Chatham House genannt, erzählte al-Scharaa, wie es wirklich – aus seiner Sicht – in Berlin gewesen war. Die Aussage mit den 80 Prozent Rückkehrern sei „etwas übertrieben“, außerdem sei diese Zahl „von anderen, vom Kanzler“ genannt worden, nicht von ihm. Dazu gab es Lacher im Saal. Merz ist damit auch vor der internationalen Presse bloßgestellt, nachdem er behauptet hatte, al-Scharaa habe sich die Rückreise von 800.000 oder mehr Syrern gewünscht.

Das war aber noch nicht alles. In London riet der einstige Milizenführer davon ab, Menschen einfach in ein Flugzeug zu setzen. Denn: „Einige möchten vielleicht zurückkehren.“ Andere wohl eher nicht, und das könnte die Mehrheit sein. „Dieser Prozess muss gut gehandhabt werden“, meinte al-Scharaa zur Chatham-House-Chefin Bronwen Maddox. „Die Großzügigkeit jener Länder darf nicht negativ behandelt werden.“ Oder etwa: „nicht ins Negative gekehrt werden“? Hier bleibt eine Unsicherheit der Simultan-Übersetzung ins Englische. Jedenfalls aber: „Flüchtlinge haben ein Recht, freiwillig und mit Würde zurückzukehren.“ Also Rückkehr ja, aber nur wenn die Syrer es wollen, freiwillig und „mit Würde“.