Unions-Sitzung: Merz nennt Bas-Aussagen „inakzeptabel“

Kanzler Friedrich Merz hat in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag deutliche Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geäußert. Nach einem Bericht der Bild, die sich auf mehrere Abgeordnete beruft, bezeichnete Merz die jüngsten Aussagen der SPD-Politikerin als „inakzeptabel“. Die Wortwahl der Ministerin sei mitten in den laufenden Verhandlungen über das Rentenpaket gefallen und habe in der Fraktion für zusätzlichen Ärger gesorgt.

Bas hatte am Wochenende beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als „Männer in ihren bequemen Sesseln“ bezeichnet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Zudem erklärte sie, beim Arbeitgebertag ausgelacht worden zu sein, als sie die Steuerfinanzierung der Rente für Rentner gefordert habe. Das zeige ihr „wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen“: „Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten“.

In der Unionsfraktion wächst die Unruhe über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien hatten bei der internen Probeabstimmung bis zu 25 Abgeordnete nicht der Linie der Fraktionsführung zugestimmt. Fünf Parlamentarier sollen sich enthalten, rund 20 sogar per Handzeichen dagegen gestimmt haben. Die Abstimmung sei so zügig abgewickelt worden, dass selbst Teilnehmer kaum hätten erkennen können, wie viele Abgeordnete sich jeweils meldeten.