Unionsfraktion legt Steuersenkungskonzept vor: Doch der Reißwolf steht schon bereit

Im Ringen um eine Steuerreform hat sich die Union als erstes aus der Deckung gewagt. Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, legten die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn ein steuerpolitisches Konzept vor, das die Steuerzahler über sämtliche Tarife hinweg entlasten soll. Im Raum steht ein Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro jährlicher Entlastung, mit einem Schwerpunkt auf einem relativ stärkeren Abbau der Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro im Jahr erhöht werden, so die beiden Unionspolitiker.

Auch beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll sich nach dem Konzept etwas ändern: Der maximale Steuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro statt bislang rund 70.000 Euro greifen. Ein längst überfälliger Schritt ist ebenfalls angedacht: So ist geplant, den Solidaritätszuschlag ein für alle Mal zu beerdigen – ein Vierteljahrhundert nach seiner Einführung. Nichts ist zäher und hartnäckiger und hängt mehr am Leben als einmal eingeführte Steuern.

Als kleiner Appetithappen für den sozialdemokratischen Koalitionspartner ist geplant, die sogenannte Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben und bereits ab einem Einkommen von 210.000 Euro greifen zu lassen. Das emotionale Thema der Reichensteuer wird von der Union besonders bespielt. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Reform als Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte und zeigte sich offen für die Anhebung des Höchststeuersatzes in der oberen Einkommensgruppe. Dennoch würden unterm Strich alle Gruppen entlastet, so die Unionspolitiker, die zugleich auch ein Konzept zur, wie es in Politikerkreisen heißt, Gegenfinanzierung vorgelegt haben.