Wir machen uns die Welt, wie es Gutdeutschland gefällt

In einer Runde des Spartensenders Phoenix erklärte vor kurzem ein Maik Fielitz, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus- und Demokratieforschung am „Institut für Demokratieforschung und Zivilgesellschaft“ (IDZ), worin er die größte Gefahr für die Demokratie sieht und deutete auch an, wie er sich die Abwehr der Bedrohung vorstellt. Bevor es um seine Institution, ihre Struktur und ihren Zweck geht, soll Fielitz selbst zu Wort kommen. Denn er spricht aus, was nicht nur ein paar subalterne Personen im IDZ denken.

In der Sendung beklagte er, dass auf X „bestimmte Menschen halt über Formate einfach auch größere Reichweiten als Qualitätsmedien erreichen und somit auch jenseits von editorischen Standards da kommunizieren können. Ich glaube, das ist halt auch alles, was eben Regulation angeht, da kann es einfach nicht auf Strafen und so weiter stehenbleiben, sondern da muss sich eigentlich eine EU überlegen, okay, wie wird einfach das digitale Mediensystem gestaltet? Kann jeder einfach mit einem Massenpublikum halt kommunizieren? Ist wirklich jeder sich der Verantwortung bewusst, und ist es einer Demokratie zuträglich?“

Man lasse sich durch die konfuse Diktion nicht ablenken. Viele jüngere Akademiker sprechen heute so. Vor allem denken sie so. Fielitz sieht es also als Problem oder vielmehr als Skandal an, dass über soziale Medien jeder prinzipiell jeden erreichen kann, weil dort keine Torwächter filtern, was in die Öffentlichkeit gelangen darf. Manche Leute erreichen auf diesem nicht mehr ganz neuen digitalen Weg tatsächlich ein größeres Publikum als alteingesessene Medien, und das umso mehr, als diesen Medien immer mehr Leser und Zuschauer abhandenkommen. Auf X reicht deshalb schon eine mittlere Größe, um mit einem guten Post einen größeren Kreis anzusprechen als Tageszeitungen oder öffentlich-rechtliche Nischenformate. Und das alles ganz ohne die editorischen Standards, wie sie bei der Qualitätsplattform ARD existieren, die ihre verbliebenen Zuschauer beispielsweise über stromerzeugende Fernsehgeräte und ihren afrikanischen Erfinder unterrichtet, über pflanzenförmigen Sprengstoff oder über 16000 Kernkrafttote in Japan.

Um diese demokratieunzuträgliche Situation zu beenden, dass neuerdings jeder nicht nur empfangen, sondern auch unbetreut senden darf, muss nicht nur nach Ansicht des IDZ-Vertreters dringend die EU tätig werden. Auch viele andere Größen des politisch-medial-institutionellen Komplexes denken so. Aus Sicht dieses Komplexes beschreibt Fielitz ein durchaus real existierendes und für diese Entität sogar existenzbedrohendes Problem.

Um hier ganz kurz auf das angeschnittene Thema der Demokratiezuträglichkeit zu kommen; das Grundgesetz erwähnt im Artikel 5 naturgemäß keine sozialen Medien, aber auch nicht die herkömmlichen Medien und Journalisten, obwohl beide 1949 schon existierten. Es definiert die Meinungsfreiheit nicht als Privileg für bestimmte Gruppen, sondern als Grundrecht aller Bürger.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es dort unter der Ziffer 1. Also fast so, als hätten die Grundgesetzautoren die Möglichkeiten dezentraler Kommunikation schon geahnt. Genau diese Zustände in der digitalen Öffentlichkeit, die der Stichwortgeber des Jenaer Instituts beklagt – jeder kann senden, solange er nicht gegen Strafrecht verstößt, jeder empfangen – entsprechen dem Geist des Grundgesetzes sogar besser und vollständiger als die frühere Einwegkommunikation unter der Kontrolle medialer Torwächter.

Nach eigenen Angaben untersucht das IDZ „Ursachen, Formen und Auswirkungen von Ideologien der Ungleichwertigkeit“, außerdem noch „die demokratische Zivilgesellschaft“. Für die Finanzierung sorgt das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, in dessen Logo sich die Aufforderung „denk bunt“ findet. Außerdem gehört das IDZ zum Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), gegründet und durchfinanziert von der damaligen Bundesforschungsministerin noch unter Angela Merkel, die seinerzeit auch die klare Erwartung äußerte, das Forschungsinstitut möge „praxisrelevanten Vorschläge“ zu den Themen „Konfliktkultur, Populismus und Diskriminierung“ liefern.

Als Träger des IDZ tritt allerdings weder eine universitäre noch überhaupt eine im formalen Sinn staatliche Institution auf, sondern eine weitere Schattenreichorganisation – die Amadeu-Antonio-Stiftung. Im Beirat der 1998 von der früheren inoffiziellen MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründeten Stiftung sitzen unter anderen der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer, außerdem der grüne Europaabgeordnete Sergej Lagodinsky. Das Lobbyregister weist für 2023 insgesamt 19 staatliche Geldgeber der Amadeu-Antonio-Stiftung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, angefangen mit dem Bundesfamilienministerium und dessen Zuwendung von gut 1,3 Millionen Euro. Zu den weiteren Finanziers 2023 gehörte die EU-Kommission, außerdem das Außenministerium der Biden-Administration mit einem kleineren Betrag im Zusammenhang mit dem Programm „Get The Trolls Out“. Im gleichen Jahr verzeichnet das Lobbyregister lediglich eine einzige kleinere private Spende an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Eine fast vollständig staatlich durchfinanzierte, aber jeder öffentlichen Kontrolle entzogene Agendaorganisation, in der ein Geheimdienstchef, ein Politiker der Regierungspartei und etliche andere Multiplikatoren beraten und mitmischen, und die wiederum ein Institut mit Wissenschaftsanstrich trägt, dessen Vertreter im Fernsehen Vorschläge zum Aushebeln eines der zentralen Grundrechte der Verfassung unterbreitet – exakt so muss man sich die Zivilgesellschaft vorstellen, zu der das IDZ forscht. „Zivilgesellschaft“ verhält sich zur Zivilgesellschaft ungefähr so wie Unseredemokratie zur Demokratie.