Warum das Konzept „Brandmauer“ antidemokratisch und spaltend ist

Ein Gastkommentar von Michael Andrick

Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert in Umfragen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. In deutschen Parlamenten ist eine Mitte-Rechts-Mehrheit für dieses Vorhaben gegeben. Der Volkswille ist deutlich, die Mehrheit steht. Warum wird nicht gehandelt?

Das politische Theater um die Zuwanderungspolitik wird aufgeführt, weil es die „Brandmauer“ der in Bund und Ländern regierenden Parteien gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gibt.

Die Fraktion der AfD im Bundestag

Es ist also an der Zeit, einmal grundsätzlich zu fragen: Ist eine „Brandmauer“ gegen eine nicht verbotene Partei in einer demokratischen Republik legitim?