Eine Wiederholung der Wahl wie in Rumänien bleibt eine Option für Deutschland

Die Rechten haben in Rumänien die Wahl gewonnen. Das dortige Verfassungsgericht hat die für nichtig erklärt, weil sie unter ausländischem Einfluss gestanden habe. In dem Fall aus Russland. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bitte seines Parteifreundes Olaf Scholz nachgegeben und den Weg für Neuwahlen freigemacht hat, hat der Sozialdemokrat ausdrücklich Elon Musk und Rumänien erwähnt, als er die Bürger ermahnte, richtig zu wählen.

Dass es das Verfassungsgericht in Rumänien war, das die Wahl für nichtig erklärt hat, ist die offizielle Wahrheit. Eine andere Wahrheit hat Thierry Breton ausgesprochen. Der französische Politiker und Geschäftsmann war zur Zeit der besagten Wahl EU-Kommissar. In einem Interview sagte er: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Das sagte er ausdrücklich im Zusammenhang mit Tesla-Gründer Musk und dessen Äußerungen zur AfD.

Wie das rumänische Gericht zieht auch der geschäftsführende polnische Botschafter die Medien als Rechtfertigung für die Annullierung einer unpassenden Wahl an: Ein fiktives „wir“ müssen dafür sorgen, „dass die Parteien und die Präsidenten von der Bevölkerung anhand von der guten Information gewählt“ würden. „Man kann sich nicht leisten, dass irgendwelche Medien, über die keine Kontrolle besteht – oder die unseren Rechten nicht unterliegen, wirklich sich in unsere Realität einmischen.“ Die Aussage fiel im Zusammenhang mit Musk, der die reichweitenstarke Plattform X besitzt. Als er für das ehemalige Twitter die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, interviewte, da beobachteten 150 Beamte der EU diesen Talk, um Verstöße zu erkennen – also um Material für eine mögliche Annullierung der Wahl zu sammeln.