Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat gerade berechnet: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben – kein anderes europäisches Land gibt mehr für die soziale Sicherung aus. Schlusslicht ist Deutschland dagegen bei den Ausgaben für Bildung. Auch bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland weit hinterher, beim Wirtschaftswachstum bekanntermaßen ebenso. Hinter diesen Zahlen weitet sich ein Missverhältnis aus, kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.
Der Experte schreibt: „Während nachhaltige Wachstumseffekte der Infrastrukturpakete durch offensichtliche Haushaltsverschiebungen immer fragwürdiger werden, steigen Sozialausgaben und Zinszahlungen weiter an und versteinern den Haushalt.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht Klartext: „Wir sind im Prinzip pleite!“ Und auch Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm warnt: Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Steiger stimmt zu: „Für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben bleibt demnach kein Geld mehr übrig. Die Finanzlage der Kommunen ist schon heute nicht weniger als dramatisch.“
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