CDU, SPD und CSU zerrten 131 Soldaten der Bundeswehr vor Gericht

Die Werbung der Bundeswehr ist im deutschen Stadtbild kaum zu übersehen. Busse sind bedruckt mit den Slogans, Werbetafeln sowieso. Ein Motiv verspricht: „Mit Mach2 für die Freiheit fliegen“. Als Verteidiger der Freiheit sieht sich die Bundeswehr seit ihrer Gründung. Lange Zeit völlig zu Recht. Bis Angela Merkel (SPD) und Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurden und faktisch eine Impfpflicht für Soldaten einführten.

Mit der Impfpflicht für alle scheiterte Olaf Scholz im Frühjahr 2022 als Kanzler im Bundestag. Doch bereits seit dem 24. November 2021 gilt die Covid-Impfung als Basis-Impfung für Soldaten. Die große Koalition hat sie also unter Kanzlerin Angela Merkel in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Gründung der Ampel veranlasst – Scholz hat daran festgehalten. Unter seinen Genossen und Verteidigungsministern Boris Pistorius und davor der legendär überforderten Christine Lambrecht.

Seitdem hat die Bundeswehr 131 Soldaten vor Gericht gebracht, die sich der von Merkel und Scholz befohlenen Impfpflicht widersetzt haben. 33 Soldaten wurden dafür von Gerichten verurteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die Birgit Bessin, Martin Sichert und Christina Baum (alle AfD) gestellt haben. Einige dieser Urteile führten sogar zu Haftstrafen.