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Baerbock-SMS zur Ukraine: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Veröffentlichung

Kurznachrichten auf Diensthandys können unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ...

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Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akt...

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Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

In den Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Ampel wird alles in immer kleiner werdenden Einheiten zerteilt. Die Verha...

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Aus Angst vor Bürgern und freier Presse: Merz-CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!

Jetzt ist höchster Demokratie-Alarm angesagt: Die Merz-CDU will das Informationsfreiheitsgesetz „in seiner jetzigen Form...

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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berich...

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CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern

“Was gibts neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er s...

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CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern

“Was gibts neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er s...

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vor etwa 1 Monat

Baerbock-SMS zur Ukraine: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Veröffentlichung

Kurznachrichten auf Diensthandys können unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ...

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vor 3 Monaten

Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akt...

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vor mehr als 1 Jahr

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

In den Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Ampel wird alles in immer kleiner werdenden Einheiten zerteilt. Die Verha...

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vor mehr als 1 Jahr

Aus Angst vor Bürgern und freier Presse: Merz-CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!

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vor mehr als 1 Jahr

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berich...

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vor mehr als 1 Jahr

CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern

“Was gibts neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er s...

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vor mehr als 1 Jahr

CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern

“Was gibts neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er s...

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