Rechtsbeugungen beginnen dort, wo bewusst verschwommene Begriffe benutzt werden, die angebliche Straftaten benennen soll...
Die Vorlage heißt in unvergleichlichem Bürokratendeutsch „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei ...
Die Situation in Syrien bleibt unübersichtlich. Die EU hat schon im Mai beschlossen, alle Sanktionen gegen das Land aufz...
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über Irans Atomprogramm treten ein Waffenembargo und weitere Strafmassnahmen der Un...
Die Europäische Union plant eine deutliche Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Nach dem vorläufigen Scheiter...
Winzer in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland kämpfen um ihr Überleben! Strafzölle, Sanktionen und explodierende Kos...
In Reaktion auf den Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Sta...
Am Donnerstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgeri...
vor 4 Monaten
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