4.000 Löschungen – Medien-Zensur der Länder tobt sich aus

Die sogenannten Landesmedienanstalten haben 2025 mindestens 2.500 Beiträge in sozialen Netzwerken wegen des Verdachts auf Äußerungs-Delikte an Kriminalbehörden weitergeleitet und knapp 4.000 Mal Löschanfragen an Plattformen gerichtet. Dies geht aus einer Abfrage („NiUS“) bei den quasi Zensurbehörden der Länder hervor. Häufig betreffen die Meldungen demnach angebliche Volksverhetzung oder das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB).

Die Landesmedienanstalten, die ursprünglich zur Überwachung privater Rundfunksender gegründet wurden, durchsuchen das Netz systematisch mittels KI und stoßen dabei regelmäßig auf Inhalte, die sie als strafbar bewerten. Auffallend hoch ist die Zensuraktivität in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Zuletzt hatte die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt den Podcaster Ben Berndt nötigen wollen, er solle sein mehr als vier Stunden langes Gespräch mit Björn Höcke (AfD) „einordnen“ und „richtigstellen“ (der Deutschland-Kurier berichtete).