Eine Woche nach der Vorstellung seines 10-Punkte-Plans für Migrationspolitik und innere Sicherheit sieht sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit erheblichem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. Ein offener Brief kritisiert seine sogenannte „Sicherheitsoffensive“ scharf. Die Verfasser lehnen zudem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) ab.
„Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik“, heißt es in dem Schreiben, das der Bild-Zeitung vorliegt. Der Brief der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“ soll bislang von rund 230 Parteimitgliedern unterzeichnet worden sein.
Die innerparteilichen Kritiker werfen Habeck vor, mit seinem Plan „rechte Narrative“ zu bedienen und „Stereotypen“ zu fördern, die „rassistische Debatten normalisieren“. Weiter heißt es: „Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan tut genau das Gegenteil.“
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