Gericht demütigt Geheimdienst

Während die Welt gebannt auf die Bomben von Teheran blickt, widmen wir uns hier und heute der politischen Bombe, die unser Land erschüttert.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Der deutsche Inlandsgeheimdienst und die SPD, namentlich die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, haben sich nicht weniger als verschworen, um die demokratische Opposition erst zu überwachen, dann zu unterdrücken und schlussendlich zu verbieten. Würden sie damit durchkommen, wäre das nicht weniger als ein Staatsstreich und das Ende der Demokratie in Deutschland.

Nancy Faeser und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollten die Opposition erst überwachen und letztendlich verbieten.

Die Sozialdemokraten, die dank Friedrich Merz weiterhin regieren, haben diesen Plan noch lange nicht aufgegeben, obwohl mutige Richter, die es zum Glück immer noch gibt, sich ihnen in den Weg gestellt haben.

In diesen Tagen, in denen es in dramatischen Bildern und Ereignissen um Freiheit oder Diktatur im Iran geht und sich vor unseren Augen ein bewegender Mauerfall-Moment abzuspielen scheint, droht in den Hintergrund zu geraten, dass eine SPD-Innenministerin, die über bewaffnete Spezialeinheiten verfügte, und der heutige Chef des Verfassungsschutzes gemeinsame Sache machten, um unsere Verfassung de facto abzuschaffen und unser Land in einen autoritären Staat zu verwandeln, wie es ihn zuletzt zu Zeiten der Berliner Mauer gegeben hat – in einen repressiven Staat, in dem Abermillionen Menschen keine politische Stimme mehr haben.

Sinan Selen ist seit 2025 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Unliebsame Worte und scharfe, aber vollkommen zutreffende politische Aussagen sowie harmlose Wahlkampf-Folklore sollten genügen, um die AfD mit Stasi-Methoden überwachen zu dürfen. Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD liest sich streckenweise wie eben jene Operativen Vorgänge der Staatssicherheit, allerdings – zum Glück kann man sagen – ohne die enorme geheimdienstliche Kompetenz und Akribie der Stasi.