AfD-Anwalt Carsten Brennecke über das Potsdam-Urteil: „Das markiert den Sargnagel der Correctiv-Berichterstattung“

2024 sorgte ein Artikel des selbsternannten Faktenchecker-Portals Correctiv für Empörung: Beim sogenannten Potsdamer Treffen soll die „Deportation von Millionen von Deutschen“ besprochen worden sein. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat nun vor Gericht einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat einer Klage der AfD-Politikerin stattgegeben und damit insgesamt drei Äußerungen untersagt. Ihr Anwalt Carsten Brennecke sprach im Interview bei NIUS Live darüber.

Im Unterschied zu vorherigen Verfahren, so Brennecke, habe das Gericht nun die „Kernaussagen“ von Correctiv verboten. „Das markiert eigentlich den Sargnagel der Correctiv-Berichterstattung.“

Diese Aussagen seien deshalb verboten worden, weil man dem Gericht klargemacht habe: „Das sind nicht, wie Correctiv das dann im Rückzugsgefecht gesagt hat, nur wolkige Wertungen. Sondern der Leser versteht das als harte Fakten.“ Es gehe um die Behauptung, es habe einen „Masterplan“ zur Deportation von Millionen deutschen Staatsbürgern gegeben, die dann beim ZDF im heute journal zu Fake News geführt hätten. „All das kam jetzt zum Schwur und das Landgericht Berlin sagt: so nicht.“