AfD-Europapartei: EU-Parlament stimmt für Überprüfung der ESN-Partei – Mehrheit will Verbot

Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass die europäische Parteienfamilie „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) überprüft werden soll. Der ESN gehört auch die AfD an. In dem Verfahren soll überprüft werden, ob die ESN mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist, wie aus einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hervorgeht. Es ist das erste Überprüfungsverfahren, das mit Zweifeln an der Vereinbarkeit mit den Grundwerten begründet wird.

414 Abgeordnete stimmten dafür, 228 dagegen und 18 enthielten sich. Sollte festgestellt werden, dass die ESN gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt, könnte ihr der Status als europäische politische Partei aberkannt werden. Damit droht auch der Verlust von Fördergeldern. Die Geldmittel, die in diesem Jahr für die ESN bewilligt wurden, liegen laut Parlament bei nicht mehr als zwei Millionen Euro.

Die ESN wurde 2024 von der AfD mitgegründet und umfasst verschiedene rechte Parteien wie die Neue Hoffnung in Polen oder Reconquête in Frankreich. Die europäischen Parteien bestehen unabhängig von den Fraktionen im EU-Parlament. Sollte der ESN der Parteistatus entzogen werden, wären die ESN-Fraktion im Parlament sowie die einzelnen Abgeordneten davon nicht betroffen. Die Einleitung des Verfahrens war unter anderem von der EVP-Fraktion sowie den Sozialdemokraten und der Renew-Fraktion unterstützt worden, wie Euronews berichtete.