AfD will Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen im Fall Liana K. – CDU verweigert Unterstützung

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will keinen AfD-Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen. Die AfD möchte sich mit dem Behördenversagen beim Tod von Liana K. befassen. Die 16-Jährige war am 11. August von einem Iraker vor einen einfahrenden Güterzug gestoßen worden und starb. Sie war 2022 mit ihrer Familie von Mariupol nach Deutschland geflohen.

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagt laut Welt: „Wir wollen wissen, wo Behörden versagt haben und wo die Aufsicht über Behörden versagt hat. Was war menschliches Versagen, was systemisches Versagen, was Regierungsversagen?“ Ein Fünftel aller 146 Abgeordneten muss dem Antrag zustimmen. Die AfD kommt auf 17 Plätze, die CDU auf 47 Mitglieder. Da mindestens 29 Personen dem Antrag zustimmen müssen, bräuchte es mindestens die Zustimmung eines Viertels aller CDU-Politiker.

Das hat die Fraktion jedoch abgelehnt. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Abgeordneten, sagte: „Den Antrag für einen Untersuchungsausschuss der in weiten Teilen rechtsextremen Partei unterstützen wir nicht“. Zugleich warf er der AfD vor, bisher kein einziges parlamentarisches Instrument zur Aufklärung verwendet zu haben. Er verwies darauf, dass seine eigene Partei 147 Fragen an die rot-grüne Regierung gestellt habe.