Höhepunkt der viertägigen Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Mit einer schonungslosen Generalabrechnung der bisherigen Regierungspolitik eröffnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch (9.Juli) die Aussprache über den Kanzler-Etat. Wie ein roter Faden zog sich durch die grandiose Rede der Oppositionsführerin dieser eine Satz: „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden betrogen, Herr Merz!“
Schon gleich zu Beginn von Weidels Rede die erste Breitseite gegen Merz: „Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen hatten.“
Dann ging es Keulenschlag um Keulenschlag weiter. Die Migrationspolitik von Schwarz-Rot bezeichnete Weidel als „Schaufensterübungen“. Die Grenzkontrollen der Regierung seien „mangelhaft“. Sie warf der Regierung eine massenhafte Einwanderung und damit eine „Veränderung des Staatsvolkes“ vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











