„Als würde man alle Briefe öffnen“: Trotz Ablehnung in der CDU will die EVP die Chatkontrolle wiederaufnehmen

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, sagte Jens Spahn noch im Oktober 2025. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Das gehe nicht, das werde es mit der Union nicht geben. Doch am Dienstag stimmte die Mehrheit der Unionsabgeordneten im EU-Parlament dafür, dass über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle im Eilverfahren entschieden werden soll. Insgesamt befürworteten 26 von 29 Abgeordneten das Vorgehen. Am Donnerstag findet die endgültige Entscheidung statt.

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der auch EVP-Fraktionsvorsitzender ist, soll sich ebenfalls für die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle starkgemacht haben. Wie Euronews berichtet, soll sich seine Fraktion am 17. Juni mit der Bitte an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt haben, sich für eine Verlängerung einzusetzen. Die anderen Fraktionen hätten nicht widersprochen. Einen Tag später forderte Metsola die EU-Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden. Diese legten dann am 2. Juli einen neuen Antrag vor.

Dass über die Wiederaufnahme der Chatkontrolle am Donnerstag entschieden werden soll, liegt maßgeblich an der EVP-Fraktion. Denn von den 187 Abgeordneten stimmten am Dienstag 174 dafür; der slowenische Abgeordnete Milan Zver stimmte dagegen. Außerdem gab es noch einige Enthaltungen und Abwesende. Von der sozialdemokratischen Fraktion stimmten 80 von 136 Abgeordneten dafür. Bei den Patrioten für Europa stand es 34 zu 34. In allen anderen Fraktionen gab es mehr Gegenstimmen als Befürworter.