Angriff auf Berliner Stromnetz: Laut Reichinnek sei „nichts an diesem Anschlag links“

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist der Meinung, dass nicht geklärt sei, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz stecken. Dieser führte zu einem fünftägigen Stromausfall, von dem rund 44.500 Haushalte und 2.000 Firmen betroffen waren. „Nichts an diesem Anschlag ist links“, sagt sie laut dpa. Denn „links“ bedeute, das Leben der Menschen besser zu machen. Sie forderte die Behörden auf, ihren Job zu machen. Denn es sei noch nicht ermittelt worden, was wirklich passiert sei.

Um ihre Aussage zu stützen, verwies sie auf die mehreren Bekennerschreiben und Gegenschreiben. Allerdings stufen sowohl der Berliner Senat für Inneres als auch die Berliner Polizei und das Innenministerium das erste Bekennerschreiben als authentisch ein. Die verschiedenen Schreiben zeigen vielmehr eine Debatte innerhalb des Linksextremismus auf (mehr dazu hier). Die Innensenatorin Iris Spranger sprach auf einer Pressekonferenz auch vom „Linksextremismus“.

Reichinnek kritisiert die Pläne des Innenministers Alexander Dobrindt, die Befugnisse von Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Linksextremismus zu erweitern. So solle der Verfassungsschutz an der Stelle personell aufgestockt werden, sagte er in Köln bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb. Der Linksterrorismus agiere wieder mit erhöhter Schlagzahl in Deutschland. Es solle insbesondere im digitalen Bereich neue Ermittlungsbefugnisse geben.