Reiche ignoriert SPD-Absprache und spricht sich für Aussetzung der EU-Methanverordnung aus

Erneut kommt es zum Streit in der Bundesregierung: Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel Ende Juni für eine Aussetzung der sogenannten EU-Methanverordnung ausgesprochen, die 2024 gilt und 2027 für Importeure in Kraft treten soll. Und das, obwohl eine Absprache zwischen Bundesumweltminister Carsten Schneider und Reiche bestand.

Demnach habe Reiche Deutschlands Unterstützung für eine Initiative Tschechiens zugesagt, die die Verordnung aussetzen würde. Die Unterstützung könnte entscheidend sein, um der Initiative zu einer qualifizierten Mehrheit zu verhelfen.

Die Methanverordnung zwingt Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Emissionsgrenzen in der gesamten Wertschöpfungskette von Öl, Gas und Kohle. Ab 2027 soll die Verordnung auch für Importe gelten. Doch das könnte sich für Importe von Öl und Gas als katastrophal erweisen – die USA und Katar warnen bereits, dass die Risiken der Verordnung für sie nicht tragbar seien. Deshalb wollen viele EU-Länder die Verordnung aussetzen.