Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor: Bund macht im kommenden Jahr 203 Milliarden neue Schulden

Der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Montag den Haushaltsentwurf für 2027 im Bundeskabinett vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker beim Sommerinterview der ARD am Sonntag an. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt sei geschlossen, der Haushalt insgesamt verfassungsgemäß, so Klingbeil. Deutschland macht dabei weiter Schulden.

So plant der Bund für das Jahr 2027 mit 203,7 Milliarden Euro neuen Schulden. Davon gehen 118,7 Milliarden in den Kernhaushalt. Weitere 54,9 Milliarden entfallen auf das Sondervermögen Infrastruktur, weitere 30 Milliarden auf das Sondervermögen Bundeswehr. Der größte Einzelposten im Haushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit 201,5 Milliarden Euro. Und er wächst: Erstmals zahlt der Bund über 200 Milliarden Euro für den Sozialstaat. Überproportional wächst ebenfalls der Verteidigungsetat: Mit 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt sollen die Ausgaben bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Im Auge behält man dabei eine NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2029.

Die wachsende Schuldenlast hat Folgen für den Haushalt: Die Zinsausgaben steigen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Damit ist bereits jeder achte Euro im Kernhaushalt kreditfinanziert. Klingbeil verweist bei der Begründung für die neuen Schulden auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen Putin könne man sich keine schwarze Null leisten, so der SPD-Mann.