Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greift die schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Grundlage von rund 16 Millionen Familien massiv an. Sind die Pläne womöglich verfassungswidrig?
Auf betroffene Familien könnten bis zu 225 Euro monatliche Mehrkosten zukommen, hat AfD-Sozialexperte René Springer ausgerechnet. Gleichzeitig ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.
Sind die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überhaupt mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar? Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.
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