Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld erteilt? Staatsanwaltschaft ermittelt im Bielefelder Ausländeramt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen insgesamt 26 Fällen von Korruptionsverdacht im Bielefelder Ausländeramt. Zuerst war lediglich wegen 15 Verdachtsfällen ermittelt worden, doch die Stadtverwaltung hat elf weitere Fälle zur Anzeige gebracht, wie der WDR am Freitag berichtet. Oberstaatsanwalt Carsten Nowak sagt, dass Geld gezahlt worden sein soll, um dafür Niederlassungserlaubnisse zu erhalten. Diese berechtigen ihre Empfänger dazu, dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten.

Eigentlich dürfen solche Aufenthaltsgenehmigungen nur ausgestellt werden, wenn die betreffende Person seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt und arbeitet. Außerdem muss ein Sprachtest und ein Integrationsnachweis vorgelegt werden. Ein Mitarbeiter und auch die Sicherheitsbehörden müssen ihre Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung geben.

„Pro Fall sollen 4.000 Euro gezahlt worden sein”, sagt die Oberstaatsanwaltschaft. Es wird gegen zwei städtische Mitarbeiter sowie gegen einen Dolmetscher und eine Person ermittelt, die die gefälschten Aufenthaltsgenehmigungen aufbewahrt haben soll. Bisher habe sich lediglich eine Person geäußert und die Vorwürfe bestritten. Die anderen schwiegen. Aktuell gebe es einen Hauptverdächtigen, der in 25 Fällen Geld angenommen und die Genehmigungen erteilt haben soll.