Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/CSU stimmen ihr zu, wie die Welt berichtet. Eine eindeutige Stellungnahme von Innenminister Dobrindt liegt jedoch weiterhin nicht vor. Entscheidend wird schlussendlich jedoch das Vorgehen von Dobrindt. Und die Zeit drängt. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die Pläne zur Einführung einer Chatkontrolle abgestimmt werden.

Unter dem Vorwand des Kinderschutzes würden Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal dazu künftig verpflichtet, Nachrichten zu durchleuchten, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Dies wäre ein klarer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern, gegen den zahlreiche Datenschutzexperten, Unternehmen und sogar der Deutsche Kinderschutzbund protestieren (Apollo News berichtete). Der Messengerdienst Signal warnte, dass der Dienst im Falle einer Umsetzung des Gesetzes den europäischen Markt verlassen würde.

Im Zuge der öffentlichen Debatte sprachen sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und seit Kurzem der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) klar dagegen aus „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“, so Hubig in einem Pressestatement des BMVJ. Jens Spahn betonte, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben ablehnt. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats (…) das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“,so Spahn.