Alte Liebe rostet nicht: Ein rot-„grünes“ Papier zur Asylpolitik sorgt für neue Unruhe in der schwarz-roten Chaos-Koalition!
Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Vorstoß von SPD- und „Grünen“-Politikern. Im Zentrum des Streits steht die Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS). GEAS zielt auf eine Reform des EU-Asylrechts ab, um Migration zu steuern und zu ordnen, Asylverfahren zu vereinheitlichen und die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Kernpunkte sind die Schaffung gemeinsamer Standards für Aufnahme und Verfahren, eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen und die Begrenzung von Sekundärmigration durch die Reform des Dublin-Systems.
SPD-Linke: Da machen wir nicht mit!
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











