Der frisch gewählte Bürgermeister von La Courneuve, Aly Diouara, empört gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einer provokativen Aktion: Aus Protest gegen einen von der Abgeordneten Caroline Yadan eingebrachten Gesetzesvorschlag gegen „erneuerte Formen des Antisemitismus“ ließ er am Donnerstag am Rathausgebäude neben der französischen Flagge auch die palästinensische wehen. Zeremoniell trug er die Fahne den Treppengang des Gebäudes hoch und platzierte sie auf dem Balkon. Zudem bezeichnet der gambischstämmige Politiker den israelischen Kampf gegen die Hamas als „Völkermord in Gaza“ und lehnte einen Gesetzentwurf ab, der Antisemitismus stärker bekämpfen soll.
Aly Diouara hisste die Flagge als Protest gegen einen von der Abgeordneten Caroline Yadan eingebrachten Gesetzesvorschlag gegen „erneuerte Formen des Antisemitismus“. Das Gesetz zielte darauf ab, einen neuen Straftatbestand für Personen zu schaffen, die die Existenz von Frankreich anerkannten Staaten negieren oder zu deren Zerstörung aufrufen. Der Entwurf wurde am Donnerstag aufgrund von Blockaden der sozialistischen Partei La France insoumise (LFI) von der Tagesordnung genommen.
Click here to display content from Twitter. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











