Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ist auf einem historischen Tiefstand. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Bundesbürger unzufrieden mit ihrer politischen Führung. Kanzler Friedrich Merz steht wegen miserabler Umfragen und aufgrund ausbleibender Reformen stark unter Druck. Die zerstrittene Bundesregierung hat sich jetzt kurz vor der Sommerpause zusammengerauft und sich auf gemeinsame Reformen geeinigt. Doch die Ergebnisse sind mager und fast ausschließlich Stückwerk ohne großen Effekt.
Wichtig ist der Regierung und dem Kanzler vor allem die Symbolik, die von der Einigung ausgeht. Hätte die Regierung nämlich nichts geliefert, dann hätte der Kanzler bald mehr Zeit für die Fliegerei mit seinem Flugzeug, als ihm lieb sein kann. Die Details der Einigung offenbaren, dass die SPD in der Regierung die Richtung vorgibt. Statt einer breiten und großangelegten Entlastung aller Bürger soll eine minimale Entlastung für mittlere und kleine Einkommen kommen. Finanziert werden soll die Entlastung über Umverteilung, indem die größeren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen als ohnehin.
Damit bricht Friedrich Merz erneut ein Versprechen. Der Kanzler hatte höhere Belastungen für Leistungsträger stets ausgeschlossen. An diesem Donnerstag gibt der Kanzler bei Maybrit Illner Auskunft über seine Reformpläne. Merz wirkt sichtbar erleichtert, dass er der Öffentlichkeit eine Einigung präsentieren kann. Immer wieder betont er die Handlungsfähigkeit seiner Regierung. In große Bedrängnis gerät Merz zu keinem Zeitpunkt. Maybrit Illner spart sich allzu kritische Fragen. Merz bekommt die PR, die er sich gewünscht hat. Einen großen Stimmungsumschwung wird es nicht geben. Dazu sind die Ergebnisse zu dürftig.
DEUTSCHLAND: Reformpaket „wird nicht funktionieren“ – Vorhaben löst Sturm der Entrüstung aus | LIVE
