Bezeichnete Merz als „Pinocchio“: US-Regierungspolitikerin kritisiert Ermittlungen

Das US-Regierungsmitglied Sarah Rogers äußerte sich zu Ermittlungen gegen einen Rentner, weil dieser Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet haben soll. Damit hat der Fall internationale Aufmerksamkeit erlangt. Die Polizei Heilbronn informierte auf ihrer Facebook-Seite über ein temporäres Flugverbot, weil der Kanzler zu Besuch kam. Unter diesem Beitrag kommentierte der Mann: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase. Daraufhin erhielt er drei Monate später Post von der Polizei, dass gegen ihn wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermittelt werde.

Dazu schrieb Rogers, die im US-Außenministerium im Rang einer Staatssekretärin arbeitet: „Nicht nur Holocaustleugnung führt in Deutschland zu Polizeirazzien. Dieses Strafverfahren (gegen einen Rentner wegen der Bezeichnung ‚Pinocchio‘) erinnert stark an Majestätsbeleidigung.“ Viele Deutsche, mit denen sie gesprochen hätte, wollten nicht, dass das Gesetz so angewendet werde. Sie nahm Bezug auf einen Videoausschnitt eines Interviews von Apollo News mit dem Staatsrechtler Professor Volker Boehme-Nessler.

Rogers führte aus, dass vage Meinungsverbote zu Missbrauch in Grenzfällen führen würden und eine abschreckende Wirkung hätten. „Wenn man die Meinungsfreiheit in großem Umfang reguliert, insbesondere auf Plattformen mit Sitz in Amerika (deren amerikanische Nutzer insbesondere den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes verdienen), entstehen dadurch Probleme, die es zu lösen gilt“, schrieb sie abschließend.