Bis zu 40 Prozent bis 2029: Bundesregierung plant schon weitere Zweckentfremdung beim Sondervermögen

Im letzten Jahr wurden weniger als fünf Prozent des Sondervermögens bestimmungsgemäß für zusätzliche Investitionen verwendet (Apollo News berichtete). Doch auch für die nächsten Jahre sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bereits organisierten Schuldenmissbrauch vor. Bis zu 40 Prozent des Sondervermögens sollen demnach zweckentfremdet werden, rechnet eine Studie des ifo-Instituts vor.

Bezogen auf die Investitionsquote wurden 2025 98,4 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet. Für die Berechnung dieses Anteils diskutiert das ifo-Institut mehrere verschiedene Berechnungsmethoden; deshalb kursieren unterschiedliche Zahlen in den Medien. Legt man die absoluten Investitionen von 2024 in Milliarden Euro zugrunde, kommt man auf den Wert von 95 Prozent Zweckentfremdung. Bezieht man sich auf den Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt 2024, umfasst der Missbrauch sogar die vorgenannten 98,4 Prozent.

Für das laufende Jahr ist auf dieser Basis bereits jetzt die Zweckentfremdung von 32 Prozent der aus dem Sondervermögen bezahlten Ausgaben geplant. Dadurch entsteht eine Lücke von mehr als 16 Milliarden Euro bei den Investitionen. Geld, das eigentlich in Infrastruktur fließen sollte, wird de facto genutzt, um konsumtive Ausgaben zu bezahlen und den hochdefizitären Bundeshaushalt auszugleichen.