Nach dem Terroranschlag von Magdeburg wird über das immer offener zu Tage tretende Staatsversagen diskutiert. Der Deutsche Bundestag will sich damit noch in diesem Jahr befassen. Laut Medienberichten treten der Innenausschuss und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium am 30. Dezember zu Sondersitzungen zusammen.
Dabei sollen
neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) u.a. die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeladen werden.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











