Die Nachricht aus Brasilien ist ein Donnerschlag. Der Oberste Gerichtshof (STF) verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft. Mit ihm wurde außerdem eine ganze Riege ehemaliger Minister, Generäle und Beamte verurteilt. Genauer, die nicht-linke politische und sicherheitspolitische Elite Brasiliens. Offiziell wegen „versuchten Umsturzes“. In Wahrheit aber, weil sie anders denken und politische Gegner der herrschenden Sozialisten sind.
Das Muster ist bekannt. Unter dem Anschein juristischer Verfahren werden Gegner ausgeschaltet. Stalin ließ einst Prozesse inszenieren, deren Urteile vorher feststanden. Heute folgt die politische Justiz dem gleichen Drehbuch, nur weniger grob sichtbar. Doch die Verpackung ist dünn, die brasilianische Justiz und Politik versuchen nicht einmal mehr, den Schein von Recht zu wahren.
„Bestrafe wenige und erziehe Tausende.“ Nicht das Urteil selbst, sondern die Abschreckung ist die Botschaft. Wer künftig gegen die Regierung opponiert, riskiert nicht nur Karriere und Ruf, sondern Freiheit und Leben. Die Linke in Brasilien, wie überall in der westlichen Welt, hat verstanden, wie man durch die Institutionen marschiert und sie übernimmt. Ein von den Kommunisten seit Jahrzehnten angekündigter Weg scheint nun fast vollendet.
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