An diesem Samstag ist Tag zwei des Parteitags der Grünen. NIUS liegen brisante Dokumente aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vor. Darin: Mailverläufe, die zeigen, wie die Grünen das – durch Steuergelder finanzierte – Ministerium für die Bearbeitung ihrer Partei-Anträge des Bundesparteitags nutzten.
„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“, steht über einigen Blättern. Ein Stapel voller ungeschwärzter Mails aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) liegt NIUS vor. Mail für Mail macht deutlich: Die Grüne Partei unter Ex-Chefin Ricarda Lang hat Habecks Ministeriums-Mitarbeiter für parteipolitische Arbeit genutzt. Speziell für den Bundesparteitag im Oktober 2022, als es um das Atomkraftwerk-Aus ging.
Das Problem: Die Mitarbeiter des Bundesministeriums erhalten ihre Gehälter durch Staats- und Steuergelder – diese Ministeriumsressourcen für Bundesparteitage zu verwenden, grenzt nahezu an versteckter Parteienfinanzierung!
Eine der Mail-Konversationen beginnt im Oktober 2022 mit dem – später geschassten – Habeck-Vetrauten Patrick Graichen. „Zu den Anträgen“, schrieb der damalige Staatssekretär an seine BMWK-Kollegin Frau S., Betreff: „AW: Leider dringlich: Atom JT“. Mit „Atom JT“ sind die Atomanträge von Grünen-Urgestein und Atomgegner Jürgen Trittin gemeint.
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