Brosius-Gersdorf ist an keiner Kampagne gescheitert – sondern an ihren Positionen

vor 12 Monaten

Brosius-Gersdorf ist an keiner Kampagne gescheitert – sondern an ihren Positionen
Bildquelle: NiUS

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich disqualifiziert. Zumindest für jenes Amt, das die SPD ihr anträgt, das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Womöglich wird die Rechtsprofessorin dennoch berufen. Die Bereitschaft der Union, sich linken Forderungen zu unterwerfen, kann man gar nicht überschätzen.

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Spätestens aber die jüngsten Rechtfertigungen in eigener Sache lassen keinen Zweifel: Brosius-Gersdorf steht für eine linke Politisierung der Justiz. Sie relativiert die Menschenwürde und stellt Freiheit unter Vorbehalt. Sie redet wie eine Anwältin des Staates, nicht der Bürger. Diese Haltungen haben am Verfassungsgericht nichts zu suchen. Brosius-Gersdorf wäre eine Fehlbesetzung.

Bisher hält die SPD an ihrer Kandidatin fest. Auch von den Grünen gibt es wütende Treueschwüre. Das wundert nicht. Linke Parteien wollen, dass linke Positionen sich durchsetzen. Mit Brosius-Gersdorf hätte die linke Agenda einen neuen Brückenkopf am Verfassungsgericht.

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