Am Donnerstag kam die Nachricht, die sich in konservativen Kreisen seit Tagen angedeutet hatte: Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Die 54-jährige Staatsrechtlerin ließ über ihre Bonner Kanzlei mitteilen, dass sie ihre Wahl angesichts massiver Widerstände in der Union für ausgeschlossen hält – und einem Koalitionskonflikt zuvorkommen will.
Linke Politiker und Kommentatoren reagierten prompt: Die Kandidatin sei Opfer von „Hetze“, einer „rechten Kampagne“ geworden. Demokratie und Rechtsstaat hätten Schaden genommen – die üblichen Floskeln, die üblichen Tränen.
Dabei ist jedem klar, der unvoreingenommen auf die letzten Wochen blickt: Brosius-Gersdorfs Rückzug ist nicht das Resultat „rechter Hetze“, sondern das Ergebnis eines funktionierenden, nicht-linken Informationssystems, das sich in den vergangenen Jahren jenseits der alten Politik- und Medienmacht gebildet hat – und inzwischen sichtbar politische Wirkung entfaltet.
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