Landkarten, von denen Israel getilgt wurde, ein Mädchen mit Kopftuch, das behauptet, Muslime würden in Deutschland „aussortiert und massakriert“: In der CDU-regierten deutschen Hauptstadt haben Antisemiten am Sonntag ein Fest „für die ganze Familie“ gefeiert – gefördert von eben jener CDU-Regierung von Bürgermeister Kai Wegner. Brisant ist auch der Zeitpunkt der Veranstaltung, nur zwei Wochen nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Antisemitismus mit Tränen in den Augen eine Kampfansage erteilte.
Der Umgang mit Antisemiten wird immer mehr zum Sprengstoff für die Union: Während in der von CDU-Bürgermeister Kai Wegner geführten Hauptstadt antisemitische Feste nicht nur gefördert, sondern sogar veranstaltet werden, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag klargestellt: Israel ist ein Herzensthema der CSU. Auf einer Pressekonferenz kündigte er an, man werde im November eine Vorstandsklausur abhalten, bei der man „ein Bekenntnis zu Israel“ abgeben werde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte ein Bekenntnis der Partei zu Israel an.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz versprach Mitte September bei einer Rede in einer Münchner Synagoge vollmundig und mit Tränen in den Augen: „Ich möchte Ihnen im Namen der Bundesregierung sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, damit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland ohne Angst leben, feiern und studieren können“, sagte Merz. Seine Regierung werde Antisemitismus politisch, „aber auch strafrechtlich und in jedweder gesetzgeberischen Form, die uns möglich ist und die notwendig sein sollte“, bekämpfen.
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